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Rechtsruck in den USA


Zum Wahlsieg von Donald Trump erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von MigrantInnen und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen.

In Zeiten des wachsenden Hasses gegenüber Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen erfüllt es uns mit größter Sorge, dass dieser Mann Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt ist und Verfügungsgewalt über die größte Atomstreitmacht hat.

Trump hat den Hass auf diese Gruppen geschürt und seinen Anhängern Versprechen gegeben, die er nicht einhalten kann. Wie alle Rechtspopulisten hat er keine machbaren Lösungen anzubieten, seine vermeintlich einfachen Antworten werden nicht funktionieren. Donald Trump hat bisher kein schlüssiges Programm erkennen lassen, aber seine chauvinistischen, fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Ausfälle im Wahlkampf und sein autoritäres Weltbild lassen für seine künftige Politik Schlimmes befürchten.

Trumps Erfolg zeigt, wie stark die hemmungslose Liberalisierung der Wirtschaft und die Aufgabe sozialpolitischer Ansprüche - die in den USA deutlich stärker als in Europa waren -  die Menschen verunsichern und entwurzeln. Die Folgen sind dramatisch: Denn wer die Mittelschichten vernachlässigt und soziale Spaltung fördert, der spielt am Ende des Tages den Rechtspopulisten und dem Hass gegen Migranten, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten in die Hände.

Die Demokraten in den USA haben es Trump einfach gemacht, sich als angeblichen Kämpfer gegen das Establishment aufzuspielen, indem sie Hillary Clinton statt Bernie Sanders aufgestellt haben. Spätestens heute wissen wir, dass es ein Fehler war, dass die Demokraten sich nicht für einen politischen Aufbruch und damit für Bernie Sanders entschieden haben.



 


TTIP - Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen


Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen. 

Unsere Hauptkritikpunkte sind:

  • die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
  • dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
  • dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
  • dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
  • dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
  • dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
  • dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
  • dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
  • der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
  • dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
  • die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.


Was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will und was sie tun wird:

  • Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
  • Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen  Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.
  • Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
  • Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.
  • Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
  • Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.
     

Fortlaufende Übersicht mit Nachrichten, Reden, Videos und Flugblättern



 

Aktuelles aus dem Landesverband
20. Januar 2017 Landtagswahl 2017/Gesundheit

Kliniken werden zur Lebensgefahr

Zur Überlastung von medizinischem und pflegerischem Personal in Schleswig-holsteinischen Klinken sagt Uli Schippels, Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl: „Personal-Einsparungen aufgrund zunehmender Profiterwartung machen privatisierte und öffentliche Krankenhäuser zu  Gesundheits-Warenhäusern. Die Klinik-Situation in... Mehr...

 
19. Januar 2017 Landtagswahl 2017

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen

Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: „Wir sind enttäuscht, dass die rassistische und antisemitische NPD nicht verboten worden ist. Auch wenn die NPD in Schleswig-Holstein zur Zeit keine Rolle mehr spielt. Es ist eine Schande, dass sie mithilfe von Steuergeldern ihre fremdenfeindlichen und... Mehr...

 
13. Januar 2017 Uli Schippels Landtagswahl 2017

HSH Nordbank: Geheimniskrämerei und Regierungsversagen

Offensichtlich schon am 20.12 hat die Finanzministerin dem Beteiligungsausschuss den nichtöffentlichen Bericht der hsh portfoliomanagement AöR vorgelegt, der jetzt zum Gegenstand der Berichterstattung über weitere Milliardenverluste im Fall HSH Nordbank geworden ist. Dazu erklärt Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN „Erstens muss endlich... Mehr...

 
10. Januar 2017 Interviews

»Wir müssen zum kommunalen Wohnungsbau zurück«

Die Mieten steigen, auch in Schleswig-Holstein. Trotzdem steuert Politik in der Stadtentwicklung kaum gegen. Ein Gespräch mit Ulrich Schippels.  Mehr...